Rechtliche Unterstützung Organisieren
Notwendigkeit
Diese Überlegungen sollen nicht zu Straftaten oder dem Verstoß gegen Ordnungen aufrufen. Sie sollen einen Überlick herstellen über die möglichkeiten, wie sich Personen oder Ortsgruppen rechtliche Unterstützung organisieren können. Diese Überlegungen sind besonders relevant für die hypothetische Situationen in welcher eine Besetzung Räumungsgefährdet ist. Mal angenommen, iht habt als OG beschlossen freiwillig zu gehen, wenn Schule oder Uni mit Räumung drohen sind die nachfolgenden Überlegungen für euch nicht so wichtig, da ein Konflikt mit der Polizei dann eher unwahrscheinlich ist. Dennoch ist es sinnvoll sich auf Repressionen und rechtlichen Folgen durch den Staat vorzubereiten.
Aktions/Legaltraining
Falls ihr irgendwann mal als Ortsgruppen in der Situation sein solltet, dass ihr räumungsgefährdet seid oder ihr es einfach für wichitg haltet zu wissen, was eure Rechte und Handlungsspielraum ist, kann es Sinnvoll sein ein Aktions/Legaltraining zu machen. Hierzu einmal weiterführende Links:
- S4A – Netzwerk bewegungsorientierter Aktions-Trainer*innen
- (Gerne legal@endfossil.de anschreiben für Legalmatieral von Endfossil)
Ermittlungsausschuss bei Endfossil
Auf vielen Demos und Aktionen gibt es einen Ermittlungsausschuss (EA). Dieser kann angerufen werden, wenn jemensch in Gewahrsam genommen wurde. Die Menschen beim EA behalten den Überblick darüber wie viele Menschen in Gewahrsam genommen wurden und schalten wenn nötig Anwält*innen ein. Unsere Besetzungen dauern oft eine Woche oder Länger und in vielen Städten gibt es keinen nennenswerten Konflikt mit der Polizei. Für die gesamte Zeit 24/7 einen EA zu schalten wird in der Regel nicht möglich sein. Für unsere Besetzungen brauchen wir also ein abgewandeltes Konzept.
Notfallnummer
Einen 24/7 geschalteter EA ist für eine lange Besetzung oft nicht realisierbar. Dennoch ist es wichtig, dass ihr euch im Falle einer Akuten Räumung an jemensch wenden könnt. Anwält*innen vor Ort zu haben ist sehr wertvoll, aber auch Parlamentarische Beobachter*innen die mit euch sympathisieren, sowie Journalist*innen (die auf Proteste spezialisiert sind) können euch mit ihrer Anwesenheit und der so hergestellten Öffentlichkeit erhöhte Sicherheit geben. Nehmt Kontakt zu solidarischen Anwält*innen in euer Stadt/Umgebung auf. Sprecht mit ihnen die Räumung durch und Versucht für jeden Zeitpunkt der Besetzung zu wissen, wann ihr wen anrufen könnt. Einige Anwält*innen die selber Politisch aktiv sind geben euch eventuell auch eine private Notfallnummer unter der ihr sie jederzeit erreichen könnt. Fragt nach den Möglichkeiten schnell im Ernstfall Unterstützung zu bekommen.
Nachbereitung
Erhänzend zu einem Plan wie mit Repressionen während der Aktion umzugehen ist, macht es auch Sinn sich Gedanken zu möglichen rechtlichen Repressionen im Nachhinein zu machen. Sprecht am besten schon im Vorfeld mit einer Anlaufstelle für rechtlichen Support(z.B. rote Hilfe), dann können die sich ggf. schon darauf einstellen, euch im nachhinein mit einer Nahcbereitung zu unterstützen.
Anlaufstellen für rechtlichen Support
Wenn ihr noch keinen Kontakt zu Anwält*innen habt hier ein paar anlaufstellen:
- Eure lokale Rote Hilfe (rote-hilfe.de)
- Andere Klimagruppen, FFF, EG und XR haben eigene Antirepressionsstrukturen, die euch eventuell unterstützen können.
- Infoläden, Autonome Zentren
- Frag an Linken Orten nach lokalen Antirepressionsstrukturen
Wenn ihr keinen Kontakt aufbauen könnt wendet euch an das Bundesweite Legal-Team (legal@endfossil.de) Nutzt dafür gerne eine verschlüsselte Kommunikation PGP-Schlüssel
